Die Finanzsituation in den Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland steht landauf, landab vor dem Kollaps. Viele Kreise und Städte befinden sich am Rande ihres finanziellen Ruins. Die unverantwortliche Lastenverteilung von Bund und Ländern auf die Kommunen, die Aufgabenvermehrungen durch neue Gesetze und Vorschriften auf dem Rücken der Städte und Gemeinden und insbesondere der Zusammenbruch der Einnahmen und die Steigerung der Kosten verlangt vor Ort neue Spar- und Konsolidierungskonzepte. Hierbei stehen die Kommunen nicht in alleiniger gesellschaftlicher Gesamtverantwortung. Meist sind sie das schwächste Glied am Ende der staatlichen „Zuständigkeitskette“. Es ist zu befürchten, dass die Städte, Kreise und Gemeinden in Deutschland nicht alleine aus eigener Kraft die kommunale Finanzkrise meistern können.
Vermutlich wird es ohne ein gesamtstaatliches Hilfsprogramm nicht gehen. Dennoch sind die Verwaltungen vor Ort gefordert, alles erdenkbar Mögliche aus eigener Kraft für den Erhalt ihrer Kommunen und zur Abwendung der finanziellen Schieflage zu tun.

Hierbei bedarf es unabdingbar einer strategischen Denkweise im Rahmen eines zeitgemäßen, wirtschaftlich denkenden Kommunalmanagements.

Was ist vor Ort zu tun?  ...lesen Sie weiter

"Bildung darf nicht im politischen Lippenbekenntnis verharren! Ich fordere endlich politischen Mut für eine umfassende Bildungssreform!" sagt Duisburgs Bildungsdezernent Karl Janssen in seinem Eckpunktepapier zur Bildungsoffensive.

In kaum einer anderen Zeit hat das Themenfeld Bildung und Ausbildung so im Mittelpunkt bundes- und landespolitischer Diskussionen gestanden wie derzeit. Bildung ist der Schlüssel zum Erfolg! Mit dieser Grundpositionierung hat die Bundesregierung einen bundesweiten Bildungsgipfel durchgeführt. Der deutsche Bildungsgipfel hat gezeigt – Bildung hat Priorität – bundesweit; die Unesco Weltkonferenz hat gezeigt – Bildung hat Priorität – weltweit! Was passiert aktuell? Sinnlose Endlosdebatten über Schulformen und Kopfnoten. Wir brauchen endlich politischen Mut für einen umfassende Bildungsreform!

Diskutiert wird:
Wie viel staatliche Verantwortung, wie viel Elternverantwortung? Wachsen unsere Kinder und Jugendlichen chancengerecht auf? Ist Beruf und Familie miteinander vereinbar? Sind insbesondere junge Eltern mit ihrer Erziehungsverantwortung überfordert? Ist der Umgang mit dem Familienarmutsbegriff verantwortungsvoll? Muss Elternversagen staatlich aufgefangen werden oder gar sanktioniert werden? Die vielfältigen Familienbilder und die unterschiedlichsten Weisen Familien- und Elternverantwortung heute zu leben, sind eine Herausforderung für die Eltern selbst aber auch für eine bürgernahe kommunale Kinder- und Jugendhilfe. Unbestritten klar ist, dass jedes Kind ein Recht auf seine Familie, auf Geborgenheit, Begleitung und Liebe der Eltern hat!

Karl Janssen, der auch Vorsitzender des Bundesfachausschusses für Jugend, Familie und Soziales ist, hat beim diesjährigen Kommunalkongress einen Part in der Podiumsdiskussion zum Thema „Europäische Sozialpolitik: Chance zum Aufbruch?“ übernommen und diskutierte über zwei Stunden lang mit CDU-Mitgliedern aus dem ganzen Bundesgebiet. Er betonte in diesem Zusammenhang, dass Kommunen, insbesondere große Städte wie Münster, mit sozialen Problemstellungen nicht allein gelassen werden dürfen. So muss die EU beispielweise eine Fördermitteabrufung aus dem Europäischen Sozialfond auch für die Städte ermöglichen – derzeit ist eine Beantragung nur über das Land möglich. Nur mit diesem zusätzlichen Geldern lassen sich gesamteuropäischen Herausforderungen, wie der verstärkte Zuzug nach Deutschland aus Osteuropa, bewältigen.

Zahlreiche weitere Redner stellten im Rahmen der Versammlung ihre Inhalte zur Diskussion, darunter Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer. Im Rahmen der Veranstaltung bot sich außerdem die Gelegenheit zum zwanglosen Austausch mit Rednern, Diskutanten, Politikern jeder Ebene und Verwaltungsbeamten.